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Jahreshauptversammlung des Fischereischutzverbandes am 14.5.2022 in Flensburg-Fahrensodde mit Gästen aus Verwaltung und Wissenschaft (Kurzbericht)

Der öffentliche Teil der Veranstaltung stand unter dem Motto „Farbe bekennen“:
Wie sieht die Zukunft der Fischerei in Schleswig-Holstein aus?
Hierzu stellte der erste Vorsitzende des Fischereischutzverbandes in seiner Rede folgenden Defizite in der Bewältigung der Krise in der gewerblichen Fischerei fest:

1. Einseitige Ausrichtung der Förderung am Fangausfall (Quotenanteile)
   Dadurch bleibt die Kostenseite für die Betriebe wie z.B. Hafengebühren, Gebühren für Sicherheitszeugnisse und die Abnahmegebühren für die Fischereifahrzeuge durch die BG Verkehr unberücksichtigt , obwohl diese gerade für die kleinen Fahrzeuge der Küstenfischerei im Verhältnis zum erzielbaren Betriebsergebnis aufgrund geringer Quotenanteile eine besondere Belastung darstellen.
2. Förderrichtlinien des Landes benachteiligen Kleinfahrzeuge
   Leider sind immer noch alle Fahrzeuge unter acht Metern Länge über alles und der Nebenerwerb von jeglicher Förderung ausgeschlossen. Da hilft es uns wenig, wenn die Bedeutung der Kleinfischerei von der Landesregierung laufend als groß und wichtig benannt wird. Gerade der Nebenerwerb stellt hier schon heute die Mehrheit der Fahrzeuge, die als „die“ Attraktion in den Häfen Schleswig-Holsteins anerkannt sind – und das für den Staat zum Nulltarif. Wenn wie jetzt allerdings die Betriebskosten höher sind als die erzielbaren Einnahmen - das heißt, wenn man noch Geld mitbringen muss um fischen zu können, dann kommt auch der größte Idealist auf die Idee ob es nicht angezeigt ist den Betrieb zum Beispiel vor der nächsten Abnahme durch die BG Verkehr aufzugeben.
3. Wirtschaftlicher Einsatz der Flotte geht von falschen Voraussetzungen aus
   Da die Subventionierung in die Betriebsergebnisse eingerechnet wird entsteht ein schiefes Bild der wirklichen wirtschaftlichen Verhältnisse.
4. Fehlende Perspektiven
   In dieser Hinsicht haben die drei bisher stattgefundenen runden Tische auf der Landes und Bundesebene kurzfristig unklare und einseitige, langfristig keine Perspektiven eröffnet. Will man nach einer hoffentlich bald überstandenen Dorschkrise so weitermachen wie zuvor? Mit Vollgas in die nächste Krise? Keiner weiß es, weil bisher eine Strategie für die Zukunft nicht erkennbar ist.

Die Forderungen des Fischereischutzverbandes

• Entlastung der Betriebe auf der Kostenseite
• Management der Prädatoren (Kormoran und Seehund)
• Untersuchung des Einflusses von Parasiten auf die Reproduktionsfähigkeit des Dorsches
• Sicherung der Fanggründe für die kleine Küstenfischerei mit passiven Fanggeräten auch in Schutzgebieten
• Wirtschaftlicher Einsatz der Flotte

Eben ganz einfach Farbe bekennen, sonst stirbt die Fischerei bevor man sich zu Entscheidungen durchgerungen hat!

Erneute Dorschkrise in der Ostsee!

Erneute Dorschkrise in der Ostsee! Überraschend? Eher nicht! Resultat: kaum Fangmöglichkeiten für Dorsch in der Ostsee für das Jahr 2022. Eine Umfassende Lageanalyse tut not. Man sollte sich das ganze Bild machen, neben der Fischerei alle Prädatoren in die Lagebeurteilung einbeziehen, als Voraussetzung für einen ausgewogenen, tragfähigen Lösungsansatz.

Das war bisher nicht der Fall! Deshalb waren die bisherigen Maßnahmen, wie die aktuelle Bestandssituation erneut deutlich zeigt, nicht zielführend-und sind daher verbesserungswürdig. Leider war man bis heute nicht in der Lage, die Vorschläge aus der Wissenschaft und der Kleinfischerei, jährliche Laichschonzeiten für den Dorsch in der Ostsee als wichtigen Bestandteil des Bestandsschutzes aufzugreifen, diese fest zu etablieren - und auch durchzuhalten, um die Befischung der Laichkonzentrationen des Dorsches durch die halbindustrielle Schleppnetzfischerei auf Großkuttern mit hohen Beifangraten von untermaßigen Dorschen als Hauptgrund für den Bestandsrückgang, zu verhindern.

Anlässlich der fast gleichen Krisensituation im Jahr 2015, die zur Einführung einer Laichschonzeit für den Dorsch in der Ostsee geführt hatte, wurde auf Betreiben der Fischindustrie und den Lobbyisten der halbindustriellen Schlepnetzfischerei nach dem Auftreten eines einzigen starken Nachwuchsjahrganges 2016, schon 2019 als dieser Jahrgang für die Fischerei interessant wurde, diese Laichschonzeit gestrichen. Man fand sie als Notmaßnahme im Monat Mai wieder – als Grundlage für die Auszahlung von Subventionen. Da die Laichtätigkeit der Dorsche in der westlichen Ostsee dann schon lange beendet ist, mit wenig Erfolg für die Bestandserhaltung. Seit 2016 hat es beim Ostseedorsch keinen nennenswerten Nachwuchsjahrgang gegeben, was uns geradewegs in die jetzt herrschende Krisensituation geführt hat.

Weil man nicht in der Lage war den einzig vorhandenen Jahrgang 2016 so zu managen, dass eine vorzeitige Ausfischung verhindert wird, wird die gewerbliche Fischerei im nächsten Jahr praktisch zum Erliegen kommen. Schon jetzt werden im Handel Verbraucherpreise von € 30,90 für ein Kilo Dorschfilet aufgerufen. Man muss kein Prophet sein, um einen Zusammenbruch der Versorgung mit fangfrischem Dorsch des örtlichen Marktes vorherzusagen. Bei einem besseren vorausschauenden Management hätte dies verhindert werden können.

Die Hauptlast dieser Misere trägt die Kleinfischerei, die nicht in andere Fanggründe ausweichen kann - und der Verbraucher, der die horrenden Preise bezahlen darf. Insgesamt eine suboptimale Leistung der Staatsmacht, deren Maßnahmen zwar gut gemeint, arbeitsaufwendig aber eben nicht zielführend waren. Die Zeiten: „Höher, schneller, weiter“ sind vorbei. Kurzfristige Gewinnmaximierung durch Massenfänge in industriellem Maßstab kann die Natur nicht reproduzieren. Ein Paradigmenwechsel zum „Klasse nicht Masse“ Prinzip ist so schnell wie möglich zu vollziehen, damit die gewerbliche Fischerei eine gesicherte Zukunft ohne ständig wiederkehrende Krisensituationen hat.

Politik trifft Praxis

Am 5. August besuchte der Europa Abgeordnete Niclas Herbst eine Abordnung des Fischereischutzverbandes in Neustadt in den Räumen des Neustädter Fischeramtes von 1474, um sich über die in der Fischerei herrschenden Probleme zu informieren.

Der Auslöser des Besuches war ein Presseartikel des Baltic Seal and Cormorant Transnational Cooperation project, gegründet 2017 von 14 FLAGs aus den Ostseeanrainerstaaten Finnland, Schweden, Estland und Deutschland, der sich mit dem Problem der Verbreitung von Parasiten durch Seehunde und den damit zusammenhängenden negativen Auswirkungen auf die Fischerei mit passiven Fanggeräten und den Dorschbestand in der mittleren Ostsee auseinandersetzt. Da die gleichen Probleme auch hier zunehmen hatte der Fischereischutzverband Schleswig-Holstein dies zum Anlass genommen den in Schleswig-Holstein zuständigen Minister Herrn Jan Philipp Albrecht nach seiner Sichtweise zu diesem Problem zu fragen und um die Erforschung möglicher Zusammenhänge wie:

• Parasitenverbreitung durch die Ausscheidungen der Seehunde
• Eintrag in die Nahrungskette des Dorsches
• Lebererkrankungen des Dorsches durch Leberwürmer
• Magersucht

und wahrscheinliche Auswirkungen auf die Reproduktionsfähigkeit des Dorschbestandes nachgesucht.

Natürlich war dies nur der Aufhänger für die Abordnung Fischereischutzverbandes Herrn Herbst auch die anderen aktuellen Problemfelder in der Fischerei als da sind:

Gemeinsame Fischereipolitik:

• Verlängerung der Dorschschonzeit im Untergebiet 22 der Ostsee um den Monat Januar als Ersatz für die „Sofortmaßnahme zum Schutz des Dorschbestandes“ die nur für deutsche Fahrzeuge gilt und zur Verhinderung der Verlagerung des Fangaufwandes durch andere MS in dies Gebiet, wodurch der beabsichtigte Schutzzweck konterkariert wurde. Die Schonzeit muss jegliche aktive Fischerei, auch auf andere Fischarten, wegen der Störwirkung der Laichaktivität des Dorsches, ausschließen.
• Technische Maßnahmen an den Fanggeräten der aktiven Fischerei zur Verbesserung der Selektivität (Verringerung der Beifänge) mit dem Ziel mittelfristig das bisher nur mangelhaft durchgesetzte und schlecht zu kontrollierende Anlandegebot zu ersetzen.
• Umsetzung des Art. 17 der Grundverordnung

Novellierung der Kontrollverordnung:

• Elektronische Übermittlung von Fangdaten der Fahrzeuge unter 8m Länge aus Sicherheitsgründen erst nach dem Erreichen des Hafens.
• Zulassung des Kapitäns für das Wiegen der Fänge, wenn, wie vorgesehen keine zertifizierte Person verfügbar ist.
• Beibehaltung der Freimenge für den Verkauf an Endverbraucher von 30 kg zur Stärkung der Selbstvermarkter.

Natura 2000:

• Auf EU Ebene Einführung von elektronischen Warngeräten in der Stellnetzfischerei PAL oder gleichwertig, durch Anschub Finanzierung, wo noch nicht vorhanden, zur Verminderung der Beifänge von Schweinswalen als mildere Maßnahme zum Ersatz für Gebietssperrungen und damit Sicherung des Fortbestandes der Kleinfischerei mit passiven Fanggeräten in allen MS.
• Verringerung des Kormoranbestandes durch die Vorgabe gleicher Zielwerte des Bestandes in allen Mitgliedsstaaten und Managementmaßnahmen EU weit.
• Erforschung der Auswirkungen des Parasitenbefalls beim Dorsch, ausgelöst durch die Ausscheidungen der Seehunde und Eintrag in die Nahrungskette bei Fischen. Schwerpunkt: Einflüsse auf die Reproduktionsfähigkeit beim Dorsch.

Zum Punkt 3 des Themenkreises „gemeinsame Fischereipolitik, Umsetzung des Art. 17 der Grundverordnung“ gibt es nun eine erfreuliche Bewegung in Frankreich, die auch in allen Mitgliedsstaaten der EU für Bewegung sorgen sollte.

Französische Justiz entscheidet gegen Entscheidung über die Zuteilung der Quotenzuweisung von Rotem Thun (freie Übersetzung aus dem Englischen)

„Lang ersehnter Sieg vor Gericht für französische und europäische Kleinfischer.“
Port la Nouvelle, 29. Juli 2021

Nach einer scheinbar endlosen Wartezeit von mehr als vier Jahren hat die französische Justiz endlich zugunsten der Union der Kleinfischer aus der okzitanischen Region (Syndicat professionnel des pêcheurs petits métiers d'Occitanie (SPMO)) entschieden. Die SPMO und drei weitere Interessenträger¹ (CDPMEM du Var, Prud'homie de la Ciotat und Plate-forme de la petite pêche artisanale française) erhoben eine Sammelklage. Die LIFE-Plattform (Low Impact Fishers of Europe) unterstützte dieses Verfahren finanziell und moralisch, um sicherzustellen, dass die Anliegen anderer EU-Kleinfischer, die umweltschonende Fanggeräte einsetzen, auch berücksichtigt werden, die mit ähnlichen Schwierigkeiten beim Zugang zu Fischereirechten konfrontiert sind.Nach einer scheinbar endlosen Wartezeit von mehr als vier Jahren hat die französische Justiz endlich zugunsten der Union der Kleinfischer aus der okzitanischen Region (Syndicat professionnel des pêcheurs petits métiers d'Occitanie (SPMO)) entschieden. Die SPMO und drei weitere Interessenträger¹ (CDPMEM du Var, Prud'homie de la Ciotat und Plate-forme de la petite pêche artisanale française) erhoben eine Sammelklage. Die LIFE-Plattform (Low Impact Fishers of Europe) unterstützte dieses Verfahren finanziell und moralisch, um sicherzustellen, dass die Anliegen anderer EU-Kleinfischer, die umweltschonende Fanggeräte einsetzen, auch berücksichtigt werden, die mit ähnlichen Schwierigkeiten beim Zugang zu Fischereirechten konfrontiert sind.

Der Fall ist wichtig, weil das Urteil des Richters aus der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht von Montpellier Auswirkungen darauf haben wird, wie Fangquoten nicht nur in Frankreich, sondern in der gesamten EU zugeteilt werden. Ein Schlüsselpunkt, den der Richter hervorhebt, ist, dass der Mechanismus zur Zuteilung von Quoten für Roten Thun nicht den erforderlichen europäischen Standards entspricht, weder transparent noch objektiv ist und Artikel 17 nicht angemessen berücksichtigt.

Die Aktion wurde von den kleinen Fischern mit umweltfreundlichen passiven Fangmethoden finanziert, um die Art und Weise, wie die nationale Quotenzuteilung in Frankreich erfolgt, in Frage zu stellen und durch ein gerechteres System zu ersetzen. Eine solche Regelung sollte eine breitere Quotenverteilung zugunsten der Kleinfischer gewährleisten, die den geringsten Fischereiaufwand betreiben, aber nur eine minimale Quotenzuteilung erhalten oder von der Quotenverteilung ganz ausgeschlossen sind. In der Vorverhandlung am 17. Juni 2021 hat der Gerichtsschreiber besonders starke und fundierte Ausführungen zugunsten der Kläger (der Kleinfischer) gemacht. Seine Analyse war die eindeutige Grundlage für die Entscheidung der Richter, die am 15. Juli 2021 die Aufhebung des Beschlusses von 2017 zur Zuteilung der Quote für Roten Thun bestätigten.

Was sind die Folgen dieses Urteils?

Erstens schafft sie eine beispiellose Rechtsprechung auf nationaler Ebene, mit der die Kleinfischerei mit umweltfreundlichen Fanggeräten Änderungen des Zuteilungsmechanismus für die Quote für Roten Thun begründen können. Die angenommenen Grundsätze könnten auch auf andere Zuteilungsmechanismen angewandt werden, die für verschiedene Arten im Rahmen der Quote gelten.

Zweitens stellt sie einen Präzedenzfall von erheblichem Interesse auf europäischer Ebene dar, da die Analyse des Gerichtshofs auf Bestimmungen des europäischen Rechts (Gemeinsame Fischereipolitik) beruht. Dies wird es anderen gewerblich tätigen Fischern in der EU ermöglichen, diese Entscheidung als Grundlage für Widersprüche in ähnlichen nationalen Situationen zu verwenden, in denen diese EU-Vorschriften nicht eingehalten werden.

Drittens liefert dieses Urteil eine materielle Analyse, die für die Auslegung und Anwendung des Europäischen Rechts durch Frankreich entscheidend ist. Zentrales Element der Richter ist die Nichtberücksichtigung von Artikel 17 der EU-Verordnung 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP). Dieser Artikel verpflichtet die Staaten, transparente und objektive Kriterien für die Zuweisung von Fangmöglichkeiten anzuwenden, die auch ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte, einschließen. Dem französischen Staat steht es zwar frei, seine eigene Zuteilungsmethode anzuwenden, er muss dies jedoch in Übereinstimmung mit den europäischen Standards tun. Im vorliegenden Fall stellte der Gerichtshof fest, dass das Umweltkriterium weder definiert noch in das Quotenzuteilungssystem für Roten Thun integriert wurde. Außerdem wurde festgestellt, dass die verwendete Methode nicht transparent und nicht objektiv sei, was die Nichtigkeitserklärung der angefochtenen Anordnung – d. h. die Ablehnung des Mechanismus zur Zuteilung der Quoten für Roten Thun – rechtfertige.

Viertens regt dieses Urteil dazu an, das französische Quotenverteilungssystem( und nicht nur das) auf breiter Front zu überdenken – für alle Arten. Der Gerichtshof erinnert daran, dass Frankreich seine eigenen Zuteilungskriterien zwar ungleich und nicht hierarchisch verwenden kann. Im Interesse der Fischerei und ihrer Teilnehmer darf dieser ungleiche Zuteilungsrahmen jedoch nicht unverhältnismäßig sein. Während der Anhörung wurde diesem Punkt von der Staatsanwaltschaft vorrangig Aufmerksamkeit geschenkt, die der Ansicht war, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die fast ausschließliche Verwendung des Kriteriums der Erfolgsbilanz bei der Verteilung der Quote (mehr als 90%) verletzt wurde. Die Analyse stützte sich insbesondere auf die Entwicklung der französischen Quote zwischen 2012 und 2017. Diese Feststellung sollte zu einer Neugewichtung des Systems führen, um alle Kriterien zu nutzen, um ein gerechteres Ergebnis zu erzielen.

Dieser historische Schritt markiert eine neue Möglichkeit für die Kleinfischerei, die sich nun mit den Einspruchsfristen gegen die Quotenverteilung von Blauflossen Tun auseinander setzen müssen. Dies muss in der Entscheidung gipfeln konkrete realistische und konstruktive Vorschläge zu formulieren. Alles hängt von dem Arrangement der Betroffenen ab, was erreicht werden kann. Einerseits ein faires Quotenverteilungssystem andererseits eine Zugang für neue Kleinfischereibetriebe möglich zu machen.

Weit entfernt und doch nah dran - denn die gleichen Probleme bei der Quotenverteilung haben wir auch hier in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob sich ein Betroffener findet, der gegen die Quotenzuteilung unter Wahrung der Fristen Widerspruch einlegt und diese dann einer gerichtlichen Überprüfung zuführt. Der Verband wird dabei unterstützend tätig werden.

Warum kommt der Umweltschutz als wichtige Voraussetzung für die Zukunft der Fischerei nicht weiter?

Unstrittig - auch bei den Fischern, ist die Wichtigkeit einer gesunden Meeresumwelt als Voraussetzung für die Zukunft im Allgemeinen und einer gewerblichen Fischerei im Besonderen. Allerdings gehen die Meinungen über vorhandene Missstände und deren Verringerung schon innerhalb der Fischerei oft ziemlich weit auseinander. Die Suche nach Kompromissen und deren Umsetzung scheitert meistens an allzu kurzsichtigen Sichtweisen einiger Lobbyisten von beiden Seiten der Diskussion und verhindert damit die dringend notwendige Verbesserung der Lage z.B. bei der Bewirtschaftung von wichtigen Fischbeständen, wie Dorsch und Hering in der Ostsee. Daraus resultierende „Beratungen“ der politischen Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen vom Land über den Bund bis zur EU haben bisher eine durchgreifende Verbesserung nicht erreichen können, sondern eher eine Verbesserung der Situation verhindert.

Gleiches gilt in einem weitaus stärkeren Maße für die Akteure aus dem Umwelt- und Naturschutz. Hier verhindern Maximalforderungen für Naturschutzziele von unterschiedlichen mit viel Geld gesponserten NGOs regelmäßig eine dringend nötige Dialogbereitschaft mit dem Ziel tragfähige Kompromisse zu finden, die allen beteiligten Akteuren Luft zum Atmen lassen. Die gerade mit der Landesregierung begonnene Diskussion über die Ziele der neuen Biodiversitäts-Strategie wird zeigen, ob man hier zu Kompromissen bereit ist. Schon das Ungleichgewicht der an der Diskussion von der Regierung beteiligten „Akteure“ von 35 zu 4 aus der Fischerei, lässt die Erwartungen auf eine ausgewogene zielführende Diskussion schwinden.

Theorie aus der Wissenschaft und dem Naturschutz trifft auf Praxis, und man steht sich oft unversöhnlich gegenüber, anstatt sich zu ergänzen. Bei mit einem hohen finanziellen Aufwand erstellten Schutzkonzepten entsteht oft der Eindruck, dass diese „ergebnisorientiert“ entstanden sind nach dem Motto: „Die Tabelle ist für beabsichtigte Vorhaben maßgeschneidert“.

Hierzu ein Beispiel

Forderung:

Schutz von Schweinswalen in der Ostsee. Maximalforderung von der Naturschutzseite:
„Nullnutzungszonen für die Fischerei mit passiven Fanggeräten“.

Die Parteien stehen sich nun erwartungsgemäß ziemlich unversöhnlich gegenüber.

Dabei zeigt der dank des damals zuständigen praxisorientierten Ministers Dr. Robert Habeck aus Schleswig-Holstein im Jahre 2013 gefundene Lösungsansatz die „Freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und tauchenden Meeresenten“, dass durch einen Kompromiss für alle Seiten mehr zu erreichen ist, als durch ein starres Festhalten an Maximalforderungen, die dann hundertprozentig zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang geführt hätte.

Man kann sich fragen, warum sich nicht andere Ostseeanrainerstaaten diesem Projekt angeschlossen haben. Neben einer Verringerung des Fangaufwandes in der Stellnetzfischerei wurde der Einsatz der elektronischen Warneinrichtung PAL (Porpoise Alert) in der Stellnetzfischerei zur Verminderung von unerwünschten Beifängen von Schweinswalen und tauchenden Meeresenten etabliert. Diese Maßnahme wird von der EU begrüßt und war Gegenstand der Berichterstattung als „Story des Monats EU weit. Der Naturschutz steht sich aber selbst im Weg, weil er gegen die elektronischen Warneinrichtungen PAL mit einer veralteten Technik PINGER argumentiert, die die Tiere aus ihrem Habitat vertrieb, nur um die allseits favorisierten „Null Nutzungszonen“ innerhalb der Natura 2000 Gebiete in der Ostsee durchzusetzen. Als Ergebnis sehen - wir es passiert zunächst einmal jahrelang nichts, zum Nachteil des Walschutzes - und mit einem ungewissen Ausgang bei der Umsetzung der Maximalforderungen in der Zukunft.

Interessanterweise konnten Fragen aus der Fischerei nach einer Kosten-/Nutzen Analyse und Erfolgen in bereits bestehenden Null- Nutzungszonen in welche Richtung auch immer, von der Landesregierung bis heute nicht beantwortet werden. Anscheinend hat sich niemand mit einer Erfolgskontrolle für diese Gebiete befasst. Vor diesem Hintergrund neue Null-Nutzungszonen von 10 % Fläche der Natura 2000 Gebiete zu fordern erscheint aus Sicht der Fischerei voreilig und unangebracht. Es verwundert daher nicht, wenn solche Vorhaben auf wenig Zustimmung stoßen.

Wir fordern daher die Durchsetzung von Naturschutzzielen mit den für alle betroffenen Bürger mildesten Eingriffen vorzusehen. Nur dann wird sich eine breite Akzeptanz für eine Umsetzung bilden, als Voraussetzung für rasche Ergebnisse, die alle Seiten wünschen und akzeptieren können.